Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von PostMyself (nachfolgend „Anbieter“, vollständige Anschrift siehe Impressum) und dem Nutzer, der den Dienst PostMyself (nachfolgend „Dienst“) unter der Domain des Anbieters in Anspruch nimmt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB); Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, PDF-Dokumente als physische Briefpost einliefern zu lassen. Vertragspartner des Nutzers für die Leistung „Briefversand“ ist ausschließlich der Anbieter. Zur Ausführung der Druck-, Kuvertierungs- und Einlieferungs­leistung bedient sich der Anbieter der Pingen AG, Dammstrasse 19, 6300 Zug, Schweiz (nachfolgend „Pingen“), als Subunternehmer bzw. Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB.

Nach Einlieferung des Briefes bei Pingen erfolgt der weitere Transport durch einen unabhängigen Postdienstleister (z. B. Deutsche Post AG, Swiss Post, DHL). Dieser ist ein eigenständiges Glied in einer nachgelagerten Transport­kette und kein Erfüllungs­gehilfe des Anbieters.

Eine bestimmte Zustellzeit wird nicht geschuldet; maßgeblich sind die jeweils gewählte Versandart und die Laufzeiten des ausführenden Postdienstleisters.

Der Dienst versendet einen Ausdruck des hochgeladenen Dokuments. Erklärungen, für die das Gesetz die Schriftform vorschreibt (§ 126 BGB), etwa die Kündigung eines Wohnraum­mietverhältnisses (§ 568 Abs. 1 BGB) oder eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB), können über den Dienst nicht formwirksam abgegeben werden: Eine im PDF enthaltene Unterschrift wird nur mitgedruckt und ersetzt keine eigenhändige Unterschrift.

§ 3 Vertragsschluss

Mit der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB kommt ein Rahmen­vertrag zwischen Nutzer und Anbieter über die Nutzung des Dienstes zustande.

Ein kostenpflichtiger Einzelvertrag über den Versand eines Briefes kommt in folgendem Ablauf zustande:

1. Der Nutzer lädt ein PDF hoch und bestätigt Empfänger­adresse und Versandoptionen.
2. Der Anbieter zeigt den Gesamtpreis (Pingen-Tarif zzgl. Servicegebühr des Anbieters) transparent an.
3. Der Nutzer bestätigt die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung gemäß § 356 Abs. 4 BGB durch Setzen der entsprechenden Checkbox.
4. Erst durch anschließenden Klick auf die ausdrücklich mit „Brief kostenpflichtig senden“ beschriftete Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich nach Versand des Briefes per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse (§ 312f BGB). Die Bestätigungs-E-Mail enthält die wesentlichen Bestelldaten, die Angaben zum Anbieter, eine Wiedergabe der vom Nutzer abgegebenen Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular sowie eine Rechnung im PDF-Format als Anhang. Zusätzlich werden die Bestelldaten innerhalb des Kontos im „Verlauf“ zur Verfügung gestellt (angezeigt werden die letzten 20 Sendungen, bis der Nutzer den Verlauf löscht); die jeweils geltende Fassung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist unter /legal/agb und /legal/widerruf jederzeit abrufbar.

Vertragssprache ist Deutsch. Eingabefehler kann der Nutzer vor dem Absenden durch Bearbeiten der Formularfelder bzw. durch Entfernen der vorgelagerten Checkbox korrigieren. Der Nutzer muss voll geschäfts­fähig sein.

§ 4 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung

Die Vergütung je versendetem Brief setzt sich zusammen aus dem jeweils gültigen Pingen-Tarif (Druck, Kuvertierung, Porto) und einer Servicegebühr des Anbieters in Höhe von 0,50 € pro Brief. Der Pingen-Tarif wird ohne Aufschlag an den Nutzer weitergereicht.

[Option A - regelbesteuerter Anbieter: Alle Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.]

[Option B - Kleinunternehmer nach § 19 UStG: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.]

Der Gesamtpreis wird vor dem Absenden transparent angezeigt. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) und wird unmittelbar bei Absenden des Briefes von der hinterlegten Karte eingezogen.

Über jeden erfolgreich versendeten Brief erstellt der Anbieter eine fortlaufend nummerierte Rechnung, die den Anforderungen des § 14 UStG entspricht. Die Rechnung wird dem Nutzer als PDF-Anhang per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse zugestellt. Sollte die Rechnungserstellung im Einzelfall technisch fehlschlagen, erfolgt die Zustellung der Rechnung manuell unverzüglich nach Behebung des Fehlers.

Schlägt die Übergabe des Briefes an Pingen beim Absenden nach erfolgreicher Abbuchung fehl, wird der Betrag automatisch erstattet und der Nutzer per E-Mail über die Erstattung informiert. Sollte auch die automatische Erstattung technisch scheitern, wird der Nutzer hiervon informiert und die Erstattung erfolgt manuell innerhalb von 14 Tagen.

Ist beim Absenden unklar, ob Pingen den Brief übernommen hat, oder lehnt Pingen einen bereits angenommenen Brief nachträglich ab (etwa weil das Dokument die Druck­vorgaben nicht erfüllt), erfolgt keine automatische Erstattung. Der Anbieter prüft den Vorgang auf Hinweis des Nutzers oder sobald er selbst davon Kenntnis erlangt. Wurde der Brief nicht versendet, erstattet der Anbieter den Betrag innerhalb von 14 Tagen und informiert den Nutzer per E-Mail.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• nur rechtmäßige Inhalte zu versenden und insbesondere keine Schriftstücke mit strafbarem, persönlichkeits­rechts­verletzendem, urheberrechts­verletzendem oder wettbewerbswidrigem Inhalt zu übermitteln,
• die Empfänger­adresse korrekt und vollständig anzugeben,
• ausschließlich Dokumente im PDF-Format hochzuladen, die dem technisch vorgegebenen Rahmen entsprechen (max. 4 MB, max. 100 Seiten),
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Dritte nicht auf das Konto zugreifen zu lassen,
• seine im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten, damit ihm Vertragsbestätigungen, Rechnungen und sonstige vertrags­bezogene Mitteilungen zugehen können.

Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Nutzer hochgeladenen Dokumente vor. Die inhaltliche Verantwortung für jeden Versand trägt ausschließlich der Nutzer.

Bei konkreter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Auftrag nicht auszuführen. Bei schweren Verstößen (z. B. offensichtlich strafbare Inhalte, massen­versand­artiger Missbrauch, wiederholter Täuschungsversuch über die Empfänger­adresse) ist der Anbieter berechtigt, das Konto mit sofortiger Wirkung zu sperren. Bei leichten oder erstmaligen Verstößen erfolgt eine Sperre erst nach vorheriger Abmahnung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist zur Stellungnahme. Dem Nutzer steht in jedem Fall das Recht auf Anhörung zu.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkt­haftungsgesetz. Unberührt bleibt eine etwaige Haftung aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie­zusage.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für das Handeln von Pingen als Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze. Eine Freizeichnung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Pingen ist ausgeschlossen (§ 309 Nr. 7 BGB).

Für Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung, die nach Einlieferung des Briefes bei Pingen durch den ausführenden Postdienstleister (z. B. Deutsche Post AG, Swiss Post, DHL) eintreten, haftet der Anbieter nicht; der Postdienstleister ist kein Erfüllungsgehilfe des Anbieters, sondern ein unabhängiger Dritter in einer nachgelagerten Transport­kette.

Für Verzögerungen oder Nichtzustellung von Vertragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Mitteilungen, die durch eine vom Nutzer falsch hinterlegte E-Mail-Adresse, einen vollen Posteingang oder eine fehlerhafte Spam-Filter-Konfiguration des Nutzers verursacht werden, haftet der Anbieter nicht.

Die Haftung für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungs­aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahr­entsprechender Anfertigung von Sicherungs­kopien durch den Nutzer eingetreten wäre. Dies gilt nicht in den Fällen von Absatz 1.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Bereits vor Zugang der Kündigung beauftragte und bezahlte Briefe werden zu Ende geführt.

Für die Kündigung durch den Nutzer stellt der Anbieter einen Kündigungsbutton mit der Beschriftung „Verträge hier kündigen“ bereit: in den Einstellungen sowie auf den Hinweisseiten, die nach der Anmeldung vor der weiteren Nutzung erscheinen (Zustimmung zu geänderten AGB, Einrichtung der Zahlungsmethode). Der Klick öffnet eine Bestätigungs­seite, auf der der Nutzer die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich, bei außerordentlicher Kündigung optional mit Grund), seinen Namen, den Vertrag, den Zeitpunkt der Wirksamkeit und die E-Mail-Adresse für die Bestätigung angibt, sowie einen weiteren Button „Jetzt kündigen“, über den die Kündigung abschließend erklärt wird (§ 312k BGB). Die Kündigung wird mit ihrem Eingang wirksam. Der Nutzer kann seine Kündigung zusätzlich formlos in Textform (z. B. per E-Mail) erklären.

Der Anbieter bestätigt den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit ihres Eingangs sowie den Zeitpunkt der Vertrags­beendigung unverzüglich per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kontos und, wenn der Nutzer auf der Bestätigungs­seite eine andere Adresse angibt, zusätzlich an diese (§ 312k Abs. 4 BGB).

Die Kündigung führt zur Beendigung des Rahmenvertrags und sperrt weitere kostenpflichtige Sendungen; die hinterlegte Zahlungskarte wird dabei entfernt. Eine Löschung der Konto- und Rechnungs­daten erfolgt hierdurch nicht: Nach der Anmeldung bleibt der Verlauf einsehbar, und der Widerruf einzelner Briefe (§ 9) bleibt möglich. Eine Löschung der Konto­daten kann der Nutzer durch Anfrage an die im Impressum genannte Kontakt­adresse verlangen; gesetzliche Aufbewahrungs­pflichten bleiben unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über eine Änderung wird der Nutzer innerhalb der Anwendung informiert: Beim nächsten Aufruf nach der Anmeldung wird ihm die geänderte Fassung zur ausdrücklichen Zustimmung vorgelegt. Für den Nutzer gelten die geänderten AGB erst ab seiner Zustimmung.

Bis zu seiner Zustimmung kann der Nutzer keine weiteren kostenpflichtigen Sendungen beauftragen. Stimmt er nicht zu, kann er den Rahmen­vertrag direkt auf dieser Seite über den Button „Verträge hier kündigen“ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 7). Vor der Änderung beauftragte Briefe werden nach den bis dahin geltenden AGB zu Ende geführt.

§ 9 Widerruf

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt nach vollständiger Vertrags­erfüllung, wenn der Nutzer vor Absenden eines Briefs in einer separaten Checkbox ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB). Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Den Widerruf kann der Nutzer auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären, die im Kundenkonto im Verlauf beim jeweiligen Brief bereitsteht. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich per E-Mail (§ 356a BGB).

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechts­grundlagen, Empfängern und Betroffenenrechten enthält die Datenschutz­erklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt der Schutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaats gewährt wird, hiervon unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).